Geplanter Leserbrief Nr. 1:

Leserbrief 


Thema: Bau- und Planungssauschuss der Stadt Hennef beschließen Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ 


Bei der gemeinsamen Sitzung des Stadtgestaltung- und Planungs- sowie des Bauausschus-

ses am 05.11.2014 konnte sich der interessierte Bürger einen Eindruck über deren Fähigkei-

ten verschaffen. 


Planungsbüro und Verkehrsgutachter stellten ihre Planungen vor. Es gab viele ernst zu nehmende Fragen von SPD und den Grünen, eine ganze Reihe davon blieben jedoch bis zum Schluss unbeantwortet. Welche Art von Gewerbe im „Kleinfeldchen“ denn nun angesiedelt werden soll, mochte die Stadtverwaltung nicht sagen. Für die Verkehrsplanung ist dies an dieser sensiblen Stelle (Kreuzung A 560, B 8, L 333 und Wingenshof) aber entscheidend. 


Das in vielen Planentwürfen bereits eingezeichnete Busdepot mochte die Stadtverwaltung jedoch nicht bestätigen. Man habe an dieser Stelle, ohne konkrete Absichten, einfach mal den schlimmsten Fall („Worst-Case“) einer möglichen Ansiedlung angenommen, nichts sei bisher entschieden. Seltsam nur, dass im Verkehrsgutachten vom Januar 2014 bereits an fünf Stellen das Busunternehmen Kolf GmbH genannt wird. Das neuerliche Verkehrsgutachten vom Oktober 2014 legt folgerichtig immer noch ein Busdepot zu Grunde, nur der Name des Busunternehmens taucht darin nicht mehr auf. Die Annahmen und Prognosen des Verkehrsgutachtens boten, außer für die CDU und Unabhängige, einigen Diskussionsstoff. Die auf derzeitige Verhältnisse bereits durch den Gutachter mit der Schulnote „ungenügend“ bewertete Verkehrssituation, wird durch das prognostizierte Gewerbe zusätzliche 3.400 Fahrzeugbewegungen am Tag aushalten müssen, 350 davon durch Busse oder LKW. Das sind 35 Prozent mehr als heute und nicht, wie im Bericht des General Anzeigers vom 07.11.2024 dargestellt, 5 Prozent. Diese 5 Prozent kommen im Rahmen der regulär zu erwartenden weiteren Verkehrsentwicklung nochmals hinzu. Darüber hinaus wird es im Bereich der Zufahrt zum Gewerbegebiet noch ein Überweg für Radfahrer und Fußgänger geben, mit den damit verbundenen Wartezeiten für die Autofahrer. Die ampelgesteuerte Abbiegespur von der Autobahn kommend in das Gewerbegebiet hinein kann, aufgrund der geringen Länge dieser Spur, höchstens 2 Busse gleichzeitig aufnehmen - es sollen aber 75 Prozent des in das Busdepot zurückkehrenden Busverkehrs über diese Anbindung abgewickelt werden. Bei einer Rotphase wird jedes weitere Fahrzeug in die Fahrspur zum Wingenshof hineinragen. 


Zu den Spitzenzeiten wird daher nach meiner Einschätzung nicht nur der Verkehr im Bereich Wingenshof/Kapellenstraße kollabieren, sondern auch ein Abfluss von der A 560, der B8 bzw. der L 333 in den Wingenshof nicht problemlos funktionieren können. Ein Rückstau auf die Autobahn, mit allen negativen Auswirkungen und zusätzlichen Gefahren, ist vorprogrammiert. Die Prüfung einer alternativen Verkehrsanbindung durch Profis wurde von der Stadtverwaltung aber nie in Auftrag gegeben und wird bis heute verweigert. 


Es bleiben aber noch weitere Fragen offen. Basis für die Ansiedlung der Feuerwehr- und Rettungswache (und damit einer der wichtigsten Aufhänger für das Gewerbegebiet Klein-

feldchen) war ein noch im Entwurfsstadium befindlicher Brandschutzbedarfsplan der Stadt Hennef, der den Ausschussmitgliedern bisher, bis auf einen dreiseitigen Auszug, offensichtlich gänzlich unbekannt war. In welchem Reifezustand befand sich der Plan? Wurde er mit der Feuerwehr Hennef abgestimmt und berücksichtigt er den zu erwartenden Einwohnerzuwachs? Soll langfristig eine vollständige Verlagerung der Feuerwehrhauptwache in das Gewerbegebiet Kleinfelchen erfolgen? Benötigt Hennef ab einer Größe von 50.000 Einwohnern ggf. sogar eine Berufsfeuerwehr und wie muss sich diese dann aufstellen? Mit welchen Kosten muss die Stadt Hennef für den Bau der Rettungs- und Feuerwache rechnen und warum sind diese den Ausschussmitgliedern bisher unbekannt bzw. die entsprechenden Haushaltsmittel nicht im Haushaltsplan der Stadt eingestellt? 


Gehören die Flächen für die geplanten Ausgleichsmaßnahmen bereits der Stadt oder müs-

sen diese noch angekauft werden (zu welchem Preis)? Warum lagen den Ausschussmitglie-

dern ganz offensichtlich an dem Abend unterschiedliche Beschlussvorlagen vor und worin unterscheiden sich diese eigentlich? 


Die problematische Entwässerung der Liegenschaft sowie das vorliegende Gutachten zum Lärmschutz wurden aufgrund des Zeitfortschrittes überhaupt nicht angesprochen. 


Genügend offene Fragestellungen mit direkten Auswirkungen auf die Anwohner, die Ver-

kehrssicherheit und den Haushalt der Stadt, um sich zunächst mit deren Klärung zu befas-

sen, eine belastbare Datenbasis zu schaffen und auf deren Grundlage zu entscheiden. Der Antrag der Grünen auf Vertagung der Beschlüsse zu Kleinfeldchen war daher folgerichtig, wurde aber mit der Mehrheit von CDU und den Unabhängigen abgeschmettert. In der Folgediskussion dann die empfindliche Frage der Grünen an die Stadtverwaltung und die Mehrheit von CDU und Unabhängige, warum sie es in diesem Falle so eilig haben. Es bestehe der Verdacht, hier sollten Beschlüsse ohne Rücksicht auf Verluste und berechtigte Einwendun-

gen einfach durchgeboxt werden. Vertreter der Stadtverwaltung und Ausschussvorsitzende schauten sich nur fragend an, bleiben aber, mittlerweile erwartungsgemäß, eine Antwort schuldig. Die Wiederholung der Frage führt dann zu einem für mich sehr bedenklichen Reflex der CDU, sie stellt einfach den Antrag auf Schluss der Debatte, den sie natürlich gemeinsam mit den Unabhängigen auch durchsetzt. Anschließend werden in geheimer Wahl die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan Kleinfeldchen beschlossen. 


So funktioniert also Politik in Hennef. Wenn schon berechtigte Bedenken bzw. Fragestellun-

gen in den Gremien nicht ernsthaft und ohne Blick auf das Parteibuch zu einem tragfähigen Ergebnis geführt werden, kann ich mir bereits vorstellen, wie ernst man es mit der von der Stadt eingeforderten Bürgerbeteiligung nimmt ... 


Hennef, 07.11.2014 


Dirk Zimmermann 


Iltisweg 10 


53773 Hennef

letztes Update: 11.11.2014 // DW