Archiv "aktuelle Neuigkeiten"

Hennef, den 14.12.2015

 

Zum Jahresende 2015:
Liebe Anwohner/innen, liebe Mitstreiter/innen, liebe Unterstützer/innen,
 
wie schnell die Zeit doch rennt....
 
Gerade eben noch haben wir unsere Einwendungen zu den Offenlegungen der 45. Änderung des FNP und des Bebauungsplan Nr. 01.41 Kleinfeldchen mit den persönlichen Gründen formuliert und der Stadt Hennef im Januar 2015 vorgelegt - und jetzt haben wir schon wieder das Ende des Jahres vor Augen.
 
Und was ist zwischenzeitlich passiert in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet Kleinfeldchen?
Na, eigentlich kann man vor Ort optisch nicht wirklich viel erkennen und das ist aus unserer Sicht grundsätzlich sehr positiv.
Die Felder werden wieder bestellt, eine Erschließungsstraße wurde auch noch nicht in die Tat umgesetzt - ja die Köpfe im Rathaus rauchen sicherlich, sie gehen aber nun scheinbar endlich nicht mehr so überhastet vor wie bisher. Auch auf der letzten Sitzung des Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung in diesem Jahr, am 16. Dezember 2015, steht das Thema "Kleinfeldchen" nicht auf der Agenda.
 
Aber der Reihe nach:
Auf unsere Einwendungen im Januar dieses Jahres gibt es leider noch immer keine schriftlichen Stellungnahmen.
Im Frühjahr stellten wir unser neues Banner auf und ließen uns auch durch kleine Nadelstiche nicht aus der Ruhe bringen. Obwohl Sturmtief Niklas unserem Banner nicht geschadet hatte, haben wir auf Veranlassung der Stadt noch stabilisierende Verbesserungen umgesetzt - leider war der Kreis der Aktiven dabei mehr als überschaubar.
Eine neue Verkehrszählung wurde im Bereich Wingenshof und Umgebung ebenfalls im Frühjahr 2015 durchgeführt. Der Veröffentlichung des daraus abgeleiteten Gutachtens sehen wir erwartungsvoll entgegen. 
Aufgrund persönlicher Umstände, verbunden mit einem Wechsel des Wohnortes, konnten uns unsere Aktivposten und Mitbegründer der Bürgerinitiative, die Familie Wagner, seit Jahresmitte leider nicht mehr unterstützen. An dieser Stelle an euch, David und Simone, nochmals recht herzlichen Dank für das sehr starke und nachhaltige Engagement.
Mit meiner Person als Ansprechpartner, Dirk Zimmermann als Hüter der Homepage und einem mittlerweile überschaubaren Arbeitskreis, werden wir das Schiff weiter auf Kurs halten.
Vermutlich aufgrund meines Schreibens an den Bürgermeister, Herrn Klaus Pipke, kam dann im Herbst Kleinfeldchen auch in der Haushaltsrede vor, ohne wirklich konkrete neue Einlassungen.
Veranschlagte Kosten für das geplante Gewerbegebiet Kleinfeldchen konnten wir dem Haushaltsplan 2016, der ja unter der Haushaltssicherung steht und im November verabschiedet wurde, nicht wirklich ausmachen.
 
Wenn man das nun alles einmal zusammenfasst, haben wir es geschafft, dass sich Vertreter aus Politik und Stadtverwaltung endlich mehr als nur eingehend mit unseren sachlichen Argumenten auseinandersetzen und derzeit nicht mehr zu voreiligen, unüberlegten Schritten tendieren.
Wie man sich trotzdem auf die parteipolitische Fahne schreiben kann, dass ..."entgegen allen Unkenrufen das Thema nicht im Eiltempo durchgezogen wird, sondern mit Bedacht und unter Berücksichtigung aller Interessen sachlich weiterfolgt"... oder ..."niemals jemand versucht hätte aufs Gaspedal zu drücken und auch, dass man wie geplant vorankomme, da man da sehr sorgfältig vorgehen würde und ja sogar ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben worden sei"..., ist wohl nur mit der ganz eigentümlichen, populistischen Logik der in Verantwortung stehenden Parteien zu erklären.
 
Hört, hört!
Alle Interessen der betroffenen Hennefer Bürger werden doch erst wahrgenommen, seitdem wir gemeinsam als Bürgerinitiative aufgetreten sind und Politik und Stadtverwaltung sich den sachlich nachvollziehbaren Argumenten beugen mussten!
Sorgfältige Planung unter frühzeitiger und vor allem ernstzunehmender Beteiligung der Bürger sieht doch wohl anders aus! Wieso sollte eigentlich bereits zum Beginn des Jahres 2015 eine Erschließungsstraße gebaut werden, Bürgerbeteiligung bzw. Anhörungsverfahren waren doch noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wurde im Gelände bereits alles entsprechend abgesteckt!
Warum spricht der Vorstand der Stadtbetriebe Hennef-AöR, Herr Klaus Barth von Verzögerungen im Zusammenhang mit Umsatzerlösen aus dem Verkauf der Flächen für das geplante Gewerbegebiet Kleinfeldchen? Dies lässt durchaus Rückschlüsse zu, wie in Hennef eine "mit Bedacht und unter Berücksichtigung aller Interessen" durchgeführte Planung aussieht - die Felle wurden schon lange vor der Bürgerbeteiligung verteilt...!
Woher kommt die Erkenntnis ein neues Verkehrsgutachten erstellen zu lassen? Wem, unserer Rats- und Ausschussmitglieder war denn aufgefallen, dass in der bisher vorliegenden Verkehrsuntersuchung der Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Brilon, Bondzio, Weiser, ganz wesentliche Dinge nicht betrachtet bzw. berücksichtigt wurden? Keinem, es sei denn, sie wollten es nicht wahrhaben. Diese Erkenntnis musste man aus der Informationsveranstaltung im November 2014 mitnehmen - ohne engagierte Anwohner wären sicherlich die ersten Dinge bereits bauseitig umgesetzt und wir stünden vor vollendeten Tatsachen!
 
Ja, genau, dies alles ist dem Umstand geschuldet, dass wir als Anwohner gemeinsam stark aufgetreten sind und uns nicht unreflektiert parteipolitischen Interessen unterwerfen wollen und werden! 
Nein, wir haben unseren gewählten Volksvertretern verdeutlicht, dass dieses Vorhaben nicht an den Hennefer Bürgern vorbei mal eben so verabschiedet und umgesetzt werden kann - nein, nicht alles gut und wir sind im Plan!
 
Wir setzen weiter auf unsere sachlichen, transparenten Argumente und machen natürlich auch zukünftig auf diesem Wege weiter.
 
Na klar, außer ein paar Nachfragen und dem bereits Dargestelltem haben sich unsere Aktivitäten in 2015 überschaubar in Grenzen gehalten. Es gab allerdings von Seiten der Stadt auch keine neuen, belastbaren Informationen über den Stand des Verfahrens, die wir hätten prüfen können - auch die im Rahmen der Offenlegung eingereichten Einwendungen blieben bisher unbeantwortet.
 
Schauen wir mal, was im Jahr 2016 auf uns zu kommt. Sicherlich wird es dann allmählich weitergehen - wir sind darauf vorbereitet, beobachten sehr aufmerksam und werden uns weiterhin konstruktiv einbringen!
 
Wir haben im kleinen Kreise schon einmal einige Dinge besprochen und werden selbstverständlich frühzeitig darüber informieren und dann auch wieder zu Treffen im Wendehammer an alter Stelle einladen - wir bauen auf Ihre/Eure Unterstützung.
 
Auch unsere Homepage wird durch Dirk weiterhin auf Stand gehalten und dient u.a. zur transparenten Information.
 
Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch in das Jahr 2016 und setzen im neuen Jahr auf Ihre/Eure Unterstützung!
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr/Euer
 
Frank Hildebrandt
(für die Bürgerinitiative Kleinfeldchen)

Hennef, den 08.10.2015

 

 

Liebe Anwohner/innen, liebe Mitstreiter/innen. 
Gerne möchten wir die uns bekannten Informationen und aktuellen Entwicklungen zum geplanten Gewerbegebiet Kleinfeldchen an Sie/euch weitergeben.

 

Auf eine Anfrage Mitte September, bezüglich u.a. der Ergebnisse der im Frühjahr durchgeführten Verkehrszählung, haben wir umgehend eine Antwort von Bürgermeister Klaus Pipke erhalten.

Im Wesentlichen sind die Punkte mit Teilen der Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus Pipke bei Einbringen des Haushaltsentwurfes 2016 vom 28. September 2015 identisch. 

Ich zitiere: "...Potenzial bietet weiterhin auch die Fläche "Kleinfeldchen", für die bereits rund 35 Anfragen von Firmen und Investoren vorliegen. Das zeigt das große Interesse seitens der Wirtschaft. Entgegen allen Unkenrufen vor gut zwei Jahren haben wir das Thema aber nicht im Eiltempo durchgezogen, sondern mit Bedacht und unter Berücksichtigung aller Interessen sachlich weiterverfolgt. Wir haben eine erneute Verkehrszählung durchgeführt, um wirklich eine solide und belastbare Grundlage der weiteren Planungen zu haben. Ein neues Verkehrsgutachten wird erarbeitet, wir werden auch noch einmal mit dem Landesbetrieb Straßenbau sprechen, und den Gremien die Ergebnisse vorlegen Sicher ist jedenfalls, dass wir in eine zweite Offenlage gehen werden."

 

Den Schriftverkehr wird Dirk Zimmermann wie gehabt in Kürze auf unserer Homepage www.buergerinitiative-kleinfeldchen.de ablegen; die Haushaltsrede 2016 ist über www.hennef.de Hennef: Rathaus - Bürgermeister Klaus Pipke - Reden für jeden zugänglich http://www.hennef.de/uploads/media/Haushaltsrede-2015-Leseversion.pdf.

 

Zurzeit ist für uns nicht absehbar, wann dann die nächsten Schritte angegangen werden.

Klar ist aus unserer Sicht nur, dass nach Vorlage des neuen Verkehrsgutachtens der Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung und der Bauausschuss über die Ergebnisse beraten wird und es nach deren Beschluss eine erneute Offenlegung der veränderten Flächennutzungsplanung bzw. der Bebauungsplanung, wie zum Jahreswechsel 2014/2015, geben wird.

Im Rahmen der Offenlage hat dann wieder jeder von Ihnen/euch erneut die Möglichkeit, sich zu den Planungen ausgiebig zu äußern und seine Bedenken vorzutragen.

Es scheint auch so, als wenn die Verwaltung mit dem aufgezeigten Weg einer detaillierten Beantwortung unserer bisherigen Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes - Hennef (Sieg) - Kleinfeldchen und des Bebauungsplanes Nr. 01.41 - Hennef (Sieg) - Kleinfeldchen vom Januar 2015 aus dem Wege gehen möchte; vermutlich mit einem entsprechenden Hinweis auf das neuerliche Verfahren.

Die nächsten Termine der Ausschüsse sind der 17.(Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung) und 19. November 2015 (Bauausschuss); sobald das Thema "Gewerbegebiet Kleinfeldchen" in einer Agenda auftauchen sollte, werden wir euch/Sie informieren. Wenn das Thema dann wieder dort erneut be- und verhandelt wird, freuen wir uns natürlich wieder auf die Präsenz jedes einzelnen Anwohners/Betroffenen.

Dort gibt es zwar nach wie vor kein Rederecht für die Hennefer Bürger/innen, aber wir können durch zahlreiches Erscheinen bei den Sitzungen darauf aufmerksam machen, dass uns die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes sehr am Herzen liegt und wir nach wie vor sehr aufmerksam alle weiteren Schritte beobachten werden.

 

Zu den Ausführungen in der o.a. Rede von Bürgermeister Pipke: "Entgegen allen Unkenrufen vor gut zwei Jahren haben wir das Thema aber nicht im Eiltempo durchgezogen, sondern mit Bedacht und unter Berücksichtigung aller Interessen sachlich weiterverfolgt." ist meines Erachtens ausdrücklich anzumerken, dass dieses wohl eher im Wesentlichen auf die zahlreichen Aktivitäten der Anwohner und der Bürgerinitiative zurückzuführen ist und nicht auf die Weitsicht der Verwaltung; da können und sollten wir schon stolz drauf sein!

 

Wenn jemand weitere Informationen hat, nehmen wir diese gerne auf; wir bleiben auf jeden Fall dran. 

Eine schöne Herbstzeit
Ihr/euer

Frank Hildebrandt 
(für die Bürgerinitiative)

 

Schreiben an BM Pipke vom 18.09.2015
Anfrage an Bürgermeister Pipke zu Verkehrszählung Frühjahr 2015
20150918-BM-Pipke-1.pdf
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Antwort BM Pipke vom 23.09.2015 zu Schreiben vom 18.09.2015
Antwort Bürgermeister Pipke zu Anfrage Verkehrszählung Frühjahr 2015
20150923-Antwort-BM-Pipke.pdf
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Hennef, den 12.09.2015

 

 

Liebe Anwohner, liebe Mitstreiter/innen,

 

um das geplante Gewerbegebiet Kleinfeldchen ist es ziemlich ruhig geworden, daher vermutlich auch die mehr als zurückhaltende Resonanz auf Dirk Zimmermann's Aufruf bezüglich eines Nachfolgers von David Wagner (an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz der Familie Wagner). Ich habe nun erst einmal die Rolle des Ansprechpartners übernommen und Dirk wird für uns die Homepage weiterführen. Uns ist zurzeit nicht bekannt, dass irgendein Anwohner bisher auf seine Einwendungen eine Antwort oder sonstige Reaktion erhalten hätte; auch beim nächsten Planungsausschuss in der nächsten Woche steht das Thema Kleinfeldchen nicht auf der Agenda. Sollte jemand neue Informationen (möglichst keine Gerüchte, sondern belastbares) haben, ich nehme es gerne auf; wir bleiben auf jeden Fall dran.

 

Ein schönes Wochenende Ihr/euer

Frank Hildebrandt für die Bürgerinitiative

 

Hennef, den 16.07.2015

 

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

um das „Gewerbegebiet Kleinfeldchen“ ist es in den vergangenen Monaten sehr ruhig geworden. Das könnte daran liegen, dass die Verwaltung der Stadt Hennef aufgrund ihrer finanziellen Situation momentan mit der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2016 beschäftigt ist. Sie wird ab diesem Zeitpunkt keine finanziellen Entscheidungen mehr in Eigenverantwortung treffen können. Es könnte allerdings auch „die Ruhe vor dem Sturm“ sein. Die Einwände der letzten Auslegung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes wurden bisher noch nicht beantwortet, das Thema bisher auch nicht mehr in dem Bau- oder dem Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung behandelt.

Auch die Ergebnisse der im Frühjahr erneut  durchgeführten Verkehrszählung stehen noch aus. Auf die Auswertung und die Veröffentlichung der Ergebnisse sind wir sehr gespannt. 

Die nächsten Sitzungen dieser Ausschüsse finden Ende August bzw. Mitte September statt. Wir bleiben auf jeden Fall am Ball und beobachten genau, welche Schritte die Stadt als Nächstes beschreiten will bzw. wird. 

Leider haben zwischenzeitlich die für die Bürgerinitiative in die Öffentlichkeit getretenen Mitglieder, Frau Simone Wagner und Herr David Wagner, einen neuen Wohnsitz gewählt und werden damit zukünftig nicht mehr für die Bürgerinitiative zur Verfügung stehen. Für deren Arbeit sei an dieser Stelle nochmals ganz herzlich gedankt. Sie haben sich mit großem Engagement in die Entstehung und öffentlichkeitswirksame Darstellung der Bürgerinitiative eingebracht und an allen wichtigen Terminen und Ortsbegehungen in unserem Sinne teilgenommen. Sie waren bisher die „Gesichter“ unserer gemeinsamen Idee. Darüber hinaus wurde die offizielle Homepage der Bürgerinitiative Kleinfeldchen von Herrn Wagner erstellt und regelmäßig gepflegt. Auch dafür gilt unser aller Dank.

Durch diese Begebenheit sind nun Lücken entstanden, die es möglichst schnell zu schließen gilt. Zum einen wird ein/e ehrenamtliche/r offizielle/r Ansprechpartner/-in der Bürgerinitiative benötigt, der/die gegenüber der Stadt oder auch der örtlichen Presse als erste Kontaktadresse zur Verfügung steht. Zum anderen wird eine ehrenamtliche Person zur künftigen Pflege der Homepage der Bürgerinitiative benötigt.
 
Wir möchten Sie daher bitten, sich bei Interesse bis spätestens 17.08.2015 (Termin wurde absichtlich mit kurzem Abstand nach den NRW-Sommerferien gewählt) bei uns zu melden. Gerne können wir uns bei einem gemeinsamen Termin mit den Interessenten über die verschiedenen Themenbereiche unterhalten und Einblicke in den Umgang und die Pflege der Homepage geben.

Vielen Dank.
 
Mit freundlichen Grüßen

Dirk Zimmermann
Frank Hildebrandt

Hennef, den 14.03.2015

Mit dem aktuellen Anbringen eines neuen Banners möchte die „Bürgerinitiative Kleinfeldchen“ erneut auf die zu erwartenden Probleme bei der Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes hinweisen. Zukünftig werden häufiger Staus und längere Wartezeiten bei der Auffahrt vom Wingenshof auf die Autobahn 560 und die Bundesstraße B8 zu erwarten sein.

 

Kurz vor Behandlung der Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplanes durch den Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung sowie den Bauausschuss, sollen die Gremiumsmitglieder nochmals auf die zu erwartende deutliche Verschlechterung des Verkehrsflusses am zukünftigen Gewerbegebiet hingewiesen werden.

 

Zudem soll die Aktion an die Versprechungen der Parteien vor der Kommunalwahl erinnern. Bei den zuvor verteilten Wahlprüfsteinen hatten einige Parteien Unterstützung zugesagt. Die jetzt in der Mitverantwortung stehende Partei „Die Unabhängigen“ hielt die geplante Anbindung des Gewerbegebietes an die Frankfurter Straße/Wingenshof ebenfalls für keine gute Lösung. Sie plädierte, insbesondere „bei Ansiedlung eines Omnibusbetriebes, für die Verkehrsführung über Petershohn, die dortige Unterquerung der B8 und über den Hossenberg“.

 

Der Omnibusbetrieb wird kommen, die Partei „Die Unabhängigen“ hat jedoch dem alten Planungsentwurf und damit der Anbindung an die Frankfurter Straße zugestimmt.

 

Neben den zu erwarteten Staus sorgt sich die Bürgerinitiative nach wie vor um die Sicherheit der Gesamtschüler auf ihrem Schulweg sowie den hohen Risikokosten für die Stadt Hennef und damit letztlich Ihren Bürgern. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird sich per Verwaltungsvereinbarung dahingehend absichern, dass die Stadt die Verkehrsanbindung rund um das Autobahnende nachbessern muss, sollte die Anbindung des Gewerbegebietes den Verkehrsfluss auf Autobahn und Bundesstraße behindern. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung lässt dahingehend leider viele Fragen offen. Zudem werden in dem Gutachten die Auswirkungen des erwarteten Omnibusbetriebes nicht angemessen berücksichtigt. 

 

Im Ergebnis könnten für die Stadt Folgekosten in Millionenhöhe entstehen. Das Geld fehlt dann an wichtigen Stellen, wie z.B. soziale Projekte oder Kindergärten.

 

Die Bürgerinitiative hofft, mit ihrer aktuellen Aktion den Fokus der Stadtratsmitglieder wieder auf das Gewerbegebiet zu lenken. Denn wer sich intensiv mit den vorliegenden Unterlagen und Einwendungen der Bürger beschäftigt, kann diesem Projekt in der derzeit vorliegenden Form nicht guten Gewissens zustimmen. Die bisherige Taktik der Fachgremien der Stadt „Augen zu und durch“ sowie das dortige Abwürgen von dringend notwendigen Diskussionen durch Anträge der CDU auf „Ende der Debatte“, wird sich bei diesem komplexen Projekt bitter rächen und einer vorausschauenden Planung und Entwicklung der Stadt Hennef nicht gerecht.

Pressemitteilung
Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative zur Banner-Aktion vom 14.03.2015
Pressemitteilung Bürgerinitiative Kleinf
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Hennef, den 27.12.2014

Liebe Anwohner, Nachbarn und Unterstützer,

 

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen.

 

Sicherlich hat sich der Eine oder Andere von uns noch mehr erhofft, aber wir sind der Meinung (und damit stehen wir nicht alleine; dafür gibt es zahlreiche Anzeichen um uns herum), dass wir alle zusammen einiges erreicht haben und darauf können wir alle stolz sein.

 

Einige Veränderungen in der nun offengelegten 45. Änderung des FNP und des Bebauungsplanes Nr. 01.41 Kleinfeldchen können wir uns schon auf die Fahne schreiben und die Politik in Hennef ist nicht zuletzt aufgrund unserer Aktivitäten wachgerüttelt worden bzw. geht zuweilen mit einem mulmigen Gefühl ins Bett. 

 

Wie bereits in der letzten Woche per eMail angemerkt, kommt es nun darauf an, dass jeder Einzelne mit seinen Einwendungen zu den Offenlegungen (und zwar am besten zu beiden "45. Änderung des FNP" und "Bebauungsplan Nr. 01.41 Kleinfeldchen") seine persönlichen Gründe gegen die geplanten Maßnahmen formuliert und der Stadt Hennef bis spätestens zum 9. Januar 2015 zukommen lässt. Also schreibt einfach kurz begründet warum ihr gegen was seid!

Wir werden euch keine inhaltlichen Vorgaben anbieten, aber z.B. die Pressemitteilung 2014/12 enthält im Sinne einer Zusammenfassung eine ganze Reihe von möglichen Gründen, die für jeden Einzelnen als Grundlage für das persönliche Schreiben ausreichen sollte.

 

Natürlich könnt ihr weitere und detaillierte Informationen in den offengelegten Dokumenten der Stadt Hennef unter http://www.hennef.de/index.php?id=769 nachlesen und dort gezielt darauf eingehen.

 

An dieser Stelle sei nochmals erwähnt: Wer erwägt später rechtliche Schritte einzuleiten, muss auf jeden Fall jetzt auch Einwendungen gegenüber der Stadt Hennef schriftlich äußern.

 

Vor einigen Tagen haben wir bereits ein Musterschreiben als Grundlage für die Einwendungen online gestellt. Grundsätzlich sind die Einwendungen formlos zu stellen, kann also jeder so machen wie er es möchte.

 

Wenn ihr Fragen habt, wir stehen gerne für die Beantwortung im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verfügung.

 

Nach intensiven Bemühungen einiger Anwohner, die sich zusammengetan haben, wurde ein Rechtsanwalt gefunden, der sich unserem, also dem Anliegen der beteiligten Bürger und Anwohner annehmen wird; für nähere Informationen wendet euch bitte vertrauensvoll an yo@buergerinitiative-kleinfeldchen.de

 

Die erste umfassende Rückmeldung (8 Seiten!) des Rechtsantwalts liegt uns bereits vor wird derzeit von unserer Arbeitsgruppe ausgewertet.

 

Für 2015 haben wir bereits jetzt eine eigene Verkehrszählung und eine weitere Unterschriftenaktion ins Auge gefasst; dazu benötigen wir Unterstützung von eurer Seite.

Wer also Lust und Zeit hat, wir werden euch frühzeitig über die geplanten Maßnahmen informieren und freuen uns dann auch eure Rückäußerung.

 

Übrigens: jede weitere Maßnahme der Stadt Hennef muss einzeln durch die entsprechenden Ausschüsse und separat beschlossen werden; wie in der Presse bereits erwähnt: Aufgeben werden wir nicht, wir bleiben weiter am Thema dran!

 

Die wirkliche Arbeit hat jetzt erst begonnen, also lasst uns gemeinsam den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir sind gemeinsam stark und nur durch das Engagement jedes Einzelnen wird das Puzzle komplett.

 

Wie ihr mitbekommen habt, haben wir auf Grundlage der vielen Anmeldungen über unser Homepage bei Google Groups einen eMail-Verteiler erstellt, somit ist es für uns viel einfacher euch alle zu erreichen.

Daher, wenn ihr noch Freunde, Bürger und Anwohner kennt, die bisher nicht im Verteiler aufgeführt, aber gerne an unseren Informationen interessiert sind, haltet sie an, sich über unsere HP aufnehmen zu lassen oder direkt an infos@buergerinitiative-kleinfeldchen.de zu wenden.

 

Wir bedanken uns für eure tatkräftige Unterstützung und hoffen dass wir auch euch unterstützen bzw. Hilfestellungen geben konnten.

 

Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang in das Jahr 2015.

Hennef, den 17.12.2014

Wie bereits in der letzten Woche häufig beschrieben, kommt es nun darauf an, dass jeder Einzelne mit seinen Einwendungen zu den Offenlegungen (und zwar am besten zu beiden "45. Änderung des FNP" und "Bebauungsplan Nr. 01.41 Kleinfeldchen") seine persönlichen Gründe gegen die geplanten Maßnahmen formuliert und der Stadt Hennef bis spätestens zum 9. Januar 2015 zukommen lässt. 

 

Wir haben unsere Zusammenfassung verschiedener offener Punkt sehr ausführlich zusammengetragen. Sie finden die Zusammenfassung unter den Aktionen der Initiative unter "2014/12 Pressemitteilung". 

 

Hier ergeben sich gegebenenfalls auch für Sie einige Punkte, die Sie in Ihren eigenen Einwendungen verwenden können.

 

Wir haben hierzu ein grobes Musterschreiben erstellt. Sie können dieses Musterschreiben gerne für Ihre eigenen Einwendungen verwenden.

 

Musterschreiben Einwendungen "Kleinfeldchen"
Musterschreiben zu persönlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben "Kleinfeldchen"
2014-12-17_Einwendung_Bauvorhaben_Kleinf
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Hennef, den 07.12.2014

Wir haben seitens der Bürgerinitiative noch einmal zusammengefasst, welche Fragen noch offen und unbeantwortet sind. Diese Aufstellung haben wir in einem gemeinsamen Termin mit Pressevertretern vorgestellt und gemeinsam besprochen.

 

Erste Reaktionen der Presse auf unser Gespräch finden Sie hier (General Anzeiger). 

 

Unsere Zusammenfassung ist sehr ausführlich. Sie finden die Zusammenfassung unter den Aktionen der Initiative unter "2014/12 Pressemitteilung". 

 

Hier ergeben sich gegebenenfalls auch für Sie einige Punkte, die Sie in Ihren eigenen Einwendungen verwenden können.

 

Hennef, den 06.12.2014

In der Sitzung des Bauausschusses vom 26.11.2014 wurde, trotz weiterer Kritik an der Planung, das Thema "Kleinfeldchen" weiter durch die Verwaltung vorangetrieben.

 

Zusammenfassende Zeitungsartikel über die Sitzung können Sie hier (Kölner Stadt-Anzeiger) und hier (General Anzeiger Bonn) nachlesen.

 

Die Verwaltung der Stadt Hennef hat daraufhin den nächsten Verfahrensschritt eingeleitet. Die Entwürfe der Bauleitplanung sind nun für einen Monat offengelegt. Die Unterlagen finden sich digital auf den Seiten der Stadt Hennef unter dem Menüpunkt "Bauleitplanung".

 

Was nun? Sie haben nun die Möglichkeit Einwendungen gegen die geplante Maßnahme an die Stadt Hennef zu senden. Die Frist hierfür beginnt am 01.12.2014 und endet am 09.01.2015. Wir empfehlen jedem Anwohner rechtzeitig Einwendungen an die Stadt Hennef zu versenden.

 

Sollten auch Sie erwägen rechtliche Schritten gegen die geplante Maßnahme einzuleiten, empfehlen wir Ihnen sogar dringend im Rahmen der Offenlegung Einwendungen zu schreiben und darin ihre (subjektiven) Einschränkungen darzulegen und zu begründen.

 

Hennef, den 20.11.2014

Geschätzte 250 Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative verfolgten persönlich am 13.11.2014 die Informationsveranstaltung der Stadt Hennef zum geplanten Gewerbegebiet Kleinfeldchen.

 

Die Stadt Hennef hat, wie im gemeinsamen Gespräch angekündigt, alle Gutachter zu der Informationsveranstaltung eingeladen (u.a. Externe Planer, Verkehrs-, Abwasser− und Lärmexperten).

 

Die Informationsveranstaltung startete um 19:00 Uhr und im Verlauf der 2-stündigen Fragen- und Diskussionsrunde haben die Anwohner ganz deutlich ihren Unmut und Ihre Zweifel (im Schwerpunkt) gegenüber der geplanten Verkehrsanbindung deutlich gemacht.

 

Es gibt hierzu umfassende Presseberichte. Der Artikel im General-Anzeiger Bonn findet sich hier, der Artikel im Rhein-Sieg-Anzeiger ist hier nachzulesen.

 

Man hatte am Ende der Veranstaltung das Gefühl, dass der Bürgermeister Klaus Pipke überpünktlich um 21:00 Uhr das Ende der Veranstaltung eingeläutet hat, um sich nicht noch weiter den kritischen Fragen der Anwohner stellen zu müssen.

 

Bis heute wurden nicht alle Fragen von der Verwaltung umfassend beantwortet. Auch nach dieser Veranstaltung können wir nur wieder als Fazit ziehen, dass weiterhin aktive Bürgerbeteiligung in Hennef nicht gelebt wird. Die Verwaltung hat zwar brav das geplante Gewerbegebiet vorgestellt, aber alle Anregungen und Sorgen der Anwohner werden scheinbar ignoriert. Die Anwohner werden als realitätsfern abgestempelt - der Verkehr wird schon nicht so schlimm werden, ebenso wie alles andere auch!

 

Wir empfehlen Ihnen daher dringend von Ihrem Einwendungsrecht ab Offenlage der Planungsunterlagen Gebrauch zu machen.

 

Wir stehen seitens der Bürgerinitiative bereits in Kontakt mit Rechtsanwälten.  

 

Darüber hinaus werden wir Sie bald wieder zu einen gemeinsamen Treffen einladen (im Rahmen unseres offenen eMail-Verteilers). Interessenten können sich hierfür über das Formularfeld in der linken Spalte anmelden.

Hennef, den 11.11.2014

Knapp 200 Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative verfolgten persönlich am 05.11.2014 die gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschuss. Die Sitzung dauerte rund vier Stunden. Die Gesamte Diskussion wurde schließlich auf Antrag der CDU abgebrochen, weil es die CDU zu "langweilig" fand und die ernsten Fragen nicht mehr "hören" konnte. 

Am Ende haben sich CDU, Unabhängige und FDP für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplanes ausgesprochen.  SPD, Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus.

 

Das Thema "Entwässerung" wurde in der Debatte nur marginal angesprochen. Das Thema Feuer- und Rettungswache wurde nur beschwichtigend durch die Verwaltung abgetan. Die Fragen zur Verkehrsführung wurden zeitweilig widersprüchlich vom Gutachter beantwortet. Die Fragen zur Begründung der Eile in diesem Gesamtverfahren wurden nicht beantwortet. Alle kritischen Punkte sind weiterhin offen bzw. wurden nur halbherzig gelöst! Es hat sich im Verfahren nichts seit der letzten Sitzung in 12/2013 getan.

 

Offen gesagt warten wir bis heute auf die versprochene „Bürgerbeteiligung“ – bislang können wir nur „Bürgeranhörung“ erkennen – es erfolgt aber keine Umsetzung  durch die Stadt Hennef.

 

Die meisten Positionen der Parteien war im Vorfeld der Sitzung klar . Alle Parteien haben uns im April – im Ausblick auf die Kommunalwahl 2014 – Ihre Antworten auf unsere Fragen in Form von Wahlprüfsteinen beantwortet.

 

Lediglich die Partei „Die Unabhängigen“ verfolgte am 05.11.2014 eine für uns nicht erkennbare Strategie.  Aus der Beantwortung der Wahlprüfsteine (z.B.: Zitat Nr. 1: „Diese Eile ist umso unverständlicher, da bis einschließlich 2017 keinerlei Gelder in den Haushalt für die für Feuerwehr und Rettungsdienst notwendigen Gebäude eingestellt sind.“; Zitat Nr. 2: „Nach unserer Verkehrsführung ist die Anbindung an die B8 gegeben!") haben wir eine andere Abstimmungsstrategie der Partei „die Unabhängigen“ abgeleitet.

 

Wir haben daher Herrn Meinerzhagen, Herrn Janser und Herrn Löbach per eMail mit der Nichteinhaltung Ihrer Versprechen zur Kommunalwahl konfrontiert. 

Unsere ausführliche eMail können Sie hier nachlesen.

 

Die Antwort von Herrn Meinerzhagen (ganz im Sinne der Politik sehr verwaschen formuliert) finden Sie hier.

Hennef, den 30.10.2014

In dem von uns verteilen Informationsblatt gehen wir unter anderem auf die Einspruchsfrist ein, die anfängt, sobald die Vorlagen durch den Ausschuss beschlossen sind und die Unterlagen offengelegt wurden.

 

Da wir das Datum der Offenlegung nicht genau kannten, haben wir in der Terminübersicht des Informationsblatts das zeitlich unbestimmt Wörtchen "nach ..." verwendet.

 

Die Stadt Hennef hat uns hier um eine Korrektur gebeten, damit die Anwohner nicht irrtümlich davon ausgehen, dass die Einspruchsfrist bereits am 05.11.2014 startet.

 

Wenn die Vorlagen im Ausschuss am 05.11.2014 beschlossen werden, wird die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Hennef vermutlich am 21.11.2014 erfolgen. Die Einspruchsfrist wird dann am 01.12.2014 beginnen und am 09.01.2015 enden.

 

Die ausführliche Erklärung zu dem Einspruchsverfahren hat Frau Wittmer sehr schön in Ihrer eMail beschrieben. Sie finden im nächsten Absatz die vollständige eMail an die Bürgerinitiative zu Ihrer Information:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Ihren „Aktuellen Informationen zum geplanten Gewerbegebiet Kleinfelchen“ nennen Sie als Termin für die von Ihnen als „Einspruchsfrist“  bezeichnete Offenlage des BP Kleinfeldchen den Zeitraum vom 05.11.2014 bis zum 05.12.2014.

 

Tatsächlich wird – den Ausschussbeschluss vorausgesetzt – die Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich am 21.11.2014 erfolgen, die Frist beginnt dann am 01.12.2014 und endet am 09.01.2014 (Verlängerung aufgrund der Feiertage).

 

Rechtsgrundlage ist der § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch:

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. … Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen.

 

Die Fristgerechtigkeit einer Stellungnahme kann also durchaus rechtliche Bedeutung haben. Zudem sind die Pläne und Texte erst mit Beginn der Offenlage hier im Rathaus während der Öffnungszeiten öffentlich für die Allgemeinheit einsehbar, vorher jedoch nicht.

 

Ich bitte Sie daher, die Terminangabe  zu korrigieren, damit hier keine Verunsicherung von Bürgern entsteht, die sich gerne am Verfahren beteiligen möchten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gertraud Wittmer

 

Leiterin des Amtes für Stadtplanung- und Entwicklung
 
Stadt Hennef (Sieg)

Der Bürgermeister
Frankfurter Straße 97
53773 Hennef (Sieg)
Tel. (02242) 888 - 395

gertraud.wittmer@hennef.de

www.hennef.de

Hennef, den 29.10.2014

Wir haben ein Informationsblatt im DIN A5 Format erstellt und verteilen dieses derzeit in den umliegenden Wohngebieten.

 

Sie können das Informationsblatt unter den Aktionen der Initiative nachlesen.


Hennef, den 28.10.2014

Die Sitzungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung am 05.11.2014 wurden durch die Stadt Hennef veröffentlicht.

 

Die Sitzungsübersicht finden Sie hier: http://session.hennef.de/bi/to0040.php?__ksinr=3836

 

Der erste Teil der Sitzungsunterlagen findet sich hier: http://session.hennef.de/bi/getfile.php?id=52418&type=do

 

Der zweite Teil der Sitzungsunterlagen findet sich hier: http://session.hennef.de/bi/getfile.php?id=52417&type=do

 

Viel "Spaß" beim lesen der umfangreichen Dokumente.

Hennef, den 26.10.2014

Zur Zeit findet eine Aktion vom WDR statt "Wo stehen Sie immer im Stau?". 


Kurze Zusammenfassung auf der Seite des WDR:


Die schlimmsten Staupunkte in Nordrhein-Westfalen: Rote Ampeln, schlecht ausgebaute Straßen, irrwitzige Verkehrsführung. Hier stehe ich immer. Melden Sie uns Ihren Staupunkt. Wir kümmern uns.


Der Link zur Abfrage findet sich hier. http://www1.wdr.de/themen/panorama/aktion-nrw/karte184.html


Es gibt bereits einen Eintrag zum "Wingenshof".

Hennef, den 28.09.2014

Es gibt zwei wichtige Terminankündigungen:

 

1. Die Verwaltung wird dem Bauausschuss und dem Planungsausschuss im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung den Bebauungsplanentwurfs  zum Beschluss vorlegen. Zeitgleich mit Vorlage des Bebauungsplanentwurfs werden unsere formulierten Einwendungen durch die Stadt Hennef beantwortet.

 

Die gemeinsame Sitzung wird am 05.11.2014 um 17:00 Uhr in der Meys Fabrik stattfinden. Die Meys Fabrik bietet viel Platz für Zuschauer und Zuhörer. Im Rahmen dieser Sitzung besteht allerdings kein Sprachrecht für die Bürger. 

 

Trotzdem ist es wichtig, dorthin zu gehen, damit zum einen der Stadt Hennef bewusst wird, wie viele Bürger der Bebauungsplanentwurf betrifft UND dieser Termin bietet eine sehr gute Gelegenheit, Fragen für die geplante Informationsveranstaltung gedanklich zu formulieren. Wir haben angeregt, dass z.B. der Verkehrsgutachter ebenfalls an der Sitzung teilnimmt und Fragen der Ratsmitglieder zum erstellten Verkehrsgutachten beantwortet.

 

2. Die Verwaltung der Stadt Hennef wird, auf unseren Wunsch hin, eine Informationsveranstaltung zum geplanten Bebauungsplanentwurf durchführen. Diese Veranstaltung wird am 13.11.2014 um 19:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Meiersheide stattfinden. Die Mensa bietet viel Platz für interessierte Anwohner. Bei dieser Veranstaltung besteht für alle Bürger Sprachrecht.

 

Wir bitten Sie daher ausdrücklich um zahlreiches Erscheinen und wünschen uns hier eine angeregte Diskussion. Wir haben angeregt, dass der Verkehrsgutachter ebenfalls an der Informationsveranstaltung teilnimmt und Fragen der Bürger zum erstellten Verkehrsgutachten beantwortet.

Hennef, den 26.09.2014

Wie bei unserem letzten Treffen angekündigt, ist das Gesprächsprotokoll des gemeinsamen Treffens mit der Stadt Hennef endlich fertig und zu finden unter den Aktionen der Initiative.

 

Zudem sind wir durch die Planungsausschuss der Stadt Hennef überrascht worden - es wurde ein kurzfristig anberaumter Ortstermin am geplanten Gewerbegebiet durchgeführt. Nähere Details finden sich ebenfalls unter den Aktionen der Initiative.

Hennef, den 31.08.2014

Liebe Nachbarn,

 

ich hoffe Sie haben mit Ihren Familien erholsame und schöne Ferientage verlebt.

 

Ich würde Sie gerne zu dem nächsten Treffen der Bürgerinitiative Kleinfeldchen einladen. Das Treffen soll entweder am 13.09. oder am 14.09. stattfinden. Ich habe hierzu eine entsprechende Doodle-Umfrage unter: http://doodle.com/fwdqwei4gh8ci768 erstellt. Ich bitte Sie hier um rege Teilnahme.

 

An dem geplanten Treffen möchten wir Sie gerne alle auf den neuesten Stand bringen und wir möchten Ihnen vor allem gerne vom gemeinsamen Termin (28.08.2014) mit der Stadt Hennef berichten.

 

Viele Grüße

 

David Wagner

Hennef, den 05.07.2014

Liebe Nachbarn,

 

kurz bevor alle in den wohlverdienten Sommerurlaub verreisen, möchte ich mich noch einmal kurz bei Ihnen melden.

 

Es ist recht ruhig geworden um das Thema "Kleinfeldchen" - das lag zum einen an dem Stillstand um die Zeit vor und nach der Kommunalwahl. Zum anderen lag es auch an den bevorstehenden Sommerferien. 

 

Wir haben seitens der Bürgerinitiative versucht noch vor den Sommerferien einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit der Stadt Hennef zu finden - leider ergebnislos. Der neue Termin steht bereits fest und findet nach den Sommerferien statt.

 

Sobald das Gespräch stattgefunden hat, werde ich wieder zu einem gemeinsamen Treffen der Bürgerinitiative einladen und von dem Gespräch berichten.

 

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien erholsame Sommerferien.

 

Viele Grüße

David Wagner

Hennef, den 18.05.2014

Nach der hektischen Zeit der letzten Wochen und Monate ( siehe "Aktionen der Initiative" ) nutzt die Bürgerinitiative die Zeit vor der Kommunalwahl für eine kleine Schaffenspause.

 

Das nächste Treffen der Mitglieder und Anwohner wird erst nach der Kommunalwahl stattfinden.

 

"Kleinfeldchen" ist Zur Zeit in aller Munde. Die Zeitungen "General-Anzeiger Bonn" ( klick ) und "Kölner Stadt-Anzeiger" ( klick ) würdigen in ihren Artikeln beide das Thema "Kleinfeldchen" als bedeutend für die Kommunalwahl in Hennef.

 

Nach der Wahl kommt keine Partei an diesem Thema vorbei.

Hennef, den 11.05.2014

Derzeit findet unsere Flugblatt-Aktion statt. In unserem Flugblatt informieren wir die Anwohner der Warth und Geisbach über unsere Initiative und über die Rückmeldungen der Parteien und des Bürgermeisters auf unsere Fragen. Nähere Informationen zum Flugblatt finden sich unter "2014/05 Flugblattaktion".

 

Darüber hinaus findet sich nun der Navigationspunkt "Aktionen der Initiative". Unter diesem Auswahlpunkt sind alle unsere Aktionen chronologisch sortiert zusammengefasst.

Hennef, den 08.05.2014

Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Die Straßenmeisterer Eitorf hat daher unser Protestbanner abgebaut, da wir das Protestbanner auf "Bundesboden" (und nicht wie von uns gedacht auf städtischem Boden) aufgebaut haben.

 

Am morigen Freitag werden wir das Banner bei der Straßenmeisterei in Eitorf abholen und uns für das nächste Mal einen besseren Standort aussuchen.

Hennef, den 07.05.2014

Die Freude über unser am 03.05.2014 aufgestelltes Protestbanner währte nur kurz, Unbekannte haben am 07.05.2014 zwischen 13:00 und 15:00 Uhr unserer Protestbanner inklusive der Holzpfosten abgebaut und alles entwendet.

 

Über Hinweise über den Verbleib freuen wir uns unter:

 

Infos@Buergerinitiative-Kleinfeldchen.de

Hennef, den 03.05.2014

 

 

Am 03.05.2014 haben einige Mitglieder der Bürgerinitiative ein Protestbanner in der Nähe der geplanten Zufahrtsstrasse für das Gewerbegebiet Kleinfeldchen aufgestellt, um die Anwohner und Autofahrer an Ort und Stelle auf das geplante Ausmaß hinzuweisen.

 

Darüber hinaus haben wir die bis zum 30.04.2014 eingegangenen Antwortschreiben (des Bürgermeisters und der meisten Parteien) auf unserer Homepage zur Ansicht oder Download hochgeladen.

 

Die Dokumente sind zu finden unter "Antwort Bürgermeister" oder "Antworten der Parteien".

 

Hennef, den 02.04.2014

 

Seit der Übergabe der Unterschriftenliste an die Hennefer Verwaltung im Februar 2014 ist leider nicht viel passiert. Die einzige Reaktion von der Stadt Hennef war ein beschwichtigendes, standardisiertes Antwortschreiben an alle Teilnehmer der Unterschriftenaktion.

 

Wir wurden von Vertretern der Stadt stets auf die Zeit nach den Kommunalwahlen vertröstet, weil sich vorher im Bereich "Kleinfeldchen" nichts tun werde. 

 

Dagegen spricht aber, dass noch im Februar Ingenieurbüros für die weitere Straßenplanung des geplanten Gewerbegebiets beauftragt wurden und im März Vermessungstrupps bei ihrer Arbeit beobachtet werden konnten. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die Stadt Hennef sehr wohl an der derzeitigen Planung festhält und nicht offen gegenüber ihrer Bürger ist.

 

Wir bestehen daher - noch vor den Kommunalwahlen - auf die Beantwortung von drängenden, kritischen Fragen.

 

Zum einen haben wir daher einen offenen Brief mit verschiedene Fragen an den Bürgermeister Klaus Pipke verschickt.

 

Zum anderen haben wir Wahlprüfsteine als Fragen formuliert und an alle Hennefer Parteien versendet.

 

Die beiden Schriftstücke finden Sie auf einer eigenen Seite, und zwar unter dem Navigationspunkt "Offener Brief & Wahlprüfsteine".

 

 

Hennef, den 03.04.2014

 

Wir möchten nicht als "Totalverweigerer" verstanden werden. Wir haben daher den Inhalt der Seite "Unsere Bedenken" überarbeitet.

 

Wir sind durchaus kompromissbereit, was die Planung und Ansiedlung eines Gewerbegebiets angeht - allerdings wünschen wir uns zwei Dinge:

 

1. Wir sind direkt betroffen! Wir möchten daher gerne bei der Planung beteiligt werden.

 

2. Bei der derzeitigen Planung gibt es so viele offenen Fragen, dass die Vermutung naheliegt, die gesamte Planung sei vorschnell durchgeführt worden. Wir wünschen uns daher, dass die Planung erneut aufgenommen wird und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu einem anderen und besseren Ergebnis gebracht wird. 

 

letztes Update: 26.09.2014 // DW